Steuereinnahmen vergraben? –

Nichts ist so sinnlos wie eine CO2-Steuer!

Veröffentlicht auf EPOCHTIMES

21. Juli 2019

Vom Unsinn der Öko-Steuern: Die CO2-Steuereinnahmen landen ohne Zweckbin­dung (denn die gibt es nicht bei Steuereinnahmen) in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden. So werden aus den Mehreinnahmen dann Mehrausgaben und damit mehr Produktion von CO2 - durch den Staat. Der Staat bezahlt keine CO2-Steuer – wo kämen wir da hin?

Die Kunst, Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne das sie schreit – meinte einst der französische Staatsmann und Ökonom Maximilian von Béthune (1560-1641).

Die Kunst ist wohl unvergessen, denn sie wird bei der CO2-Steuer gerade wieder so geschickt angewandt, dass sich die Gans, der Steuerzahler, – bis jetzt jedenfalls – nicht empört. Die Beruhi­gungsmethode hat System. Wie in unserer Epoche allgegenwärtiger Sozialethik üblich, wird die Steuer zum Steuerpaket, indem man sie sozialpolitisch überpudert. Am Ende besteht das CO2-Steuerpaket aus einem Paket von guten Taten: Drei gute Taten – zwei verkündete und eine nicht verkündete.

Rettung des Klimas geht nicht

Die erste – verkündete – gute Tat ist die Rettung des Klimas durch Senkung der „Produktion“ von CO2, also eine grandiose Rettungsidee, die zwar nachgewiesenermaßen wirkungslos ist, weil der Anteil Deutschlands am globalen CO2-in-die-Luft-blasen der Staaten der Erde gerade mal 2,4 Prozent beträgt, d. h. von 10 Millionen Gasmolekülen in der Atmosphäre stammen 3 aus Deutsch­land.

Selbst ein Komplett-Ausfall Deutschlands als CO2-Produzent hätte keinerlei Wirkung. Wind und Wetter scheren sich den Teufel um die drei Moleküle – aber es gibt ja auch eine globale Wir­kung auf das Bewusstsein: Alle Welt schaut auf das Vorbild Deutschland und macht es ihm nach – so der stille Wunsch der Protagonisten.

Dass die ganze Welt in Wahrheit aber fassungslos zusieht, wie Deutschland seine wirtschaftli­che Basis, seine Wettbewerbsfähigkeit zerstört und seine schönen Landschaften zuspargelt, wird hierzulande vom grandiosen Gedanken der globalen Klima-Rettung übertüncht.

Soziale Wohltaten retten das Gesetz

Manch einem schwant trotzdem, dass wir schon genug Steuern zahlen und unser Staat schon genug Steuereinnahmen hat, um seine hehren Ziele zu verfolgen. Aber jeder weitere Gedanke daran erstickt dann bei der gleichzeitigen Ankündigung der zweiten guten Tat: Denn natürlich wird die Belastung durch die neue Umwelt-Steuer „sozial ausgeglichen“, werden die zusätzlichen Einnah­men teilweise an Ärmere zurück verteilt, d. h. an solche, die die zusätzlichen Belastungen nicht zu tragen imstande sind.

Was das Gesetzespaket realiter bedeutet, ahnt nicht nur der Experte: Die zusätzlichen Einnah­men werden staats-bürokratisch verwaltet, die neue soziale Wohltat wird mit neuen Formularen, mit neuen Ausführungsbestimmungen und neuen Behörden-Abteilungen für „CO2-Steuer-Überbelas­tungs-Ausgleich“ in den Kommunen teilweise wieder zurück verteilt. Das Staatswachstum ist vor­programmiert, denn auch mit Staatskonsum kann man dem Bruttosozialprodukt Wachstumsimpulse verleihen.

Zur Freude des Finanzministers

Und damit sind wir bei der dritten guten Tat, der heimlichen: Die Staatseinnahmen steigen – zur Freude des Finanzministers.

Und hier beginnt das Problem – für die Umwelt, denn sie geht leer aus. Es ist gerade mal zehn Jahre her, da wurde angefangen zu diskutieren, ob man das CO2 nicht einfach tief unter der Erde vergraben könne. In der Tat brächte man das Material, das man als Kohle, Öl oder Gas aus der Erde gewonnen hat, wieder dorthin, wo es vor seiner Nutzung hergekommen ist: Unter die Erde.

Im Sinne der Reduzierung einer CO2-Belastung der Atmosphäre klingt der Gedanke durchaus sinnvoll, aber die Sache hat einen Haken. Zwar wäre das CO2 entsorgt, nicht entsorgt wären jedoch die Steuereinnahmen. Für den Staat hat sich das CO2 in Geld verwandelt und wird Bestandteil der Staatseinnahmen. Konsequent wäre es nun, das Geld zu vergraben. Dann wäre es wirklich weg. Aber bei unserem überwiegend bargeldlosen Geldsystem funktioniert das nicht. Das Geld ist auf Konten geparkt und lacht den Kontoinhaber an.

Ein verantwortungsvoller Fiskus müsste also jetzt eigentlich die Löschung eines Teils seiner Guthaben bei der Bundesbank anordnen, dann hätte die Steuer einen Sinn, dann wäre das CO2 weg und das Geld auch. Aber genau das passiert nicht, sondern es geschieht das, das mit allen Steuerein­nahmen geschieht: Sie werden Bestandteil des Budgets und also Bestandteil der Staatsausgaben.

Die CO2-Steuereinnahmen landen ohne Zweckbindung (denn die gibt es nicht bei Steuerein­nahmen) in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden. So werden aus den Mehreinnahmen dann Mehrausgaben und damit mehr Produktion von CO2 – durch den Staat. Der Staat bezahlt keine CO2-Steuer – wo kämen wir da hin? So verpuffen CO2 und – bildlich gesprochen – auch die Steu­ereinnahmen dann doch wieder dorthin, wo sie immer hinstreben, in die Luft, in die Atmosphäre.

Und wer glaubt, dass hier Unsinn geschrieben wird, der sehe sich die Verwendung der ersten großen Öko-Steuer an, dem Öko-Benzin-Zuschlag. Und wer glaubt, dass der europäische Handel mit CO2-Rechten etwas anderes bewirkt als nichts, der muss sich nur fragen, wo diese zusätzlichen Steuer-Einnahmen landen: In den Haushalten der größten Konsumenten und CO2-Produzenten, also bei den Staaten und der Staatengemeinschaft – egal ob das CO2 vergaben wird, oder nicht.

Vielleicht sollte doch mal jemand schreien?

 

 

05.07.2019

 

Noch unberechenbarer als das Wetter ist das Klima

 

Die Leser-Reaktionen auf meinen letzten Beitrag „CO2 ist kein Gift – Elektroautos verstärken das Klimaproblem“ waren überaus positiv, wohl weil ich das CO2 so bo­dennah beschrieben habe, das heißt, vorwiegend aus eigenem Erleben. Persön­liches Erleben wird schwieriger, wenn es um Vorgänge geht, die in der Atmosphäre bis hin­auf in 10 oder 20 Kilometer Höhe oder noch höher stattfinden, wenn es also ums Wetter geht. Ich versuch’s trotzdem.

In guter Erinnerung ist uns noch der waghalsige Stratosphären-Sprung des Österreichers Felix Baumgartner im Jahr 2012 – aus immerhin 39 km Höhe. Baumgartner könnte aus eigenem Erleben erzählen, wie ihn der Heliumballon nach oben getragen hat, welche Temperaturen und Drücke er gemessen hat, welchen Winden er ausgeliefert war und ab wann er im Fall bei einer Geschwindig­keit jenseits der Schallmauer den Luftwiderstand gespürt hat – anfangs angesichts der dünnen Atmosphäre wohl kaum, sonst wäre er nicht so schnell geworden und auch weiter unten nur be­schränkt. Immerhin war er luftdicht eingepackt. Kein normaler Passagier will es Baumgartner nach­machen. Unsereins bleibt beim Flug nach New York in 11 Kilometer Höhe bei minus 62 Grad Außentemperatur schön warm in seinem Flugzeug sitzen und wartet, bis er mit festem Boden unter den Fü­ßen wieder unbeschädigt aussteigen kann. Unser atmosphärisches Erleben während des Flu­ges be­schränkt sich auf einen geringen Druckabfall, auf den Blick in die Sonne und oft auch auf die ge­schlossene Wolkendecke unter uns. Das war’s dann auch.

Jemand, der etwas mehr erzählen kann, ist der Schweizer Abenteurer Bertrand Piccard, der Sohn des berühmten Tiefsee-Weltrekordlers Jaques Piccard. Piccard junior hat sich nicht wie sein Vater den Tiefen des Ozeans, sondern den Höhen der Erdatmosphäre verschrieben. Er hat vor zwanzig Jahren zusam­men mit seinem Co-Piloten in einem Heißluft/Gas-Ballon als erster Mensch ohne Zwischenlandung die Erde umrundet, und das in nur 20 Tagen. Ich hatte vor einigen Jahren das Glück, bei einem Vor­trag zugegen zu sein, in welchem Piccard jun. Details seines großen Abenteuers beschrieb.

Faszinierend waren die Details seiner Lenkungsmanöver. Wetterstationen am Boden lieferten per Satelliten-Telefon Informationen über die unterschiedlichen Windrichtungen in den unterschied­lichen Höhen. Durch Höhenwechsel - wie im Aufzug hinauf und herunter - steuerten sie den Ballon in die gewünschte Richtung, wodurch sie (aus Gründen der Sicherheit) fast durchgehend über Land bleiben konnten. Wichtig war auch, dass sie dadurch in den Genuss schneller Winde kommen konn­ten, sogenannter Jetstreams. Wikipedia-informiert weiß ich heute: „Jetstreams … werden sich dyna­misch verlagernde Starkwindbänder genannt, … bilden sich infolge globaler Ausgleichsbewegun­gen zwischen verschiedenen Temperaturregionen … und stellen die stärksten natürlich auftretenden Winde dar … mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 540 km/h“. Hoppla.

Niemand muss wissen, was eine Stratos- oder Troposphäre ist, um trotzdem anhand der Defini­tion der gigantischen Turbulenzen in unserer Atmosphäre zu erkennen, dass es sich über uns jeden­falls nicht um ein geschlossenes Treibhaus handelt, wohl eher um eine offene dynamische Gesamt­heit ohne Wand und ohne Dach, allein zusammengehalten von der Anziehungskraft der Erde, auch Schwerkraft genannt. Eine derartig gigantische und unberechenbare Dynamik in weltumspannender Dimension muss die einfache Folge haben, dass weiter unten auf der Erde, wo sich unser Wetter zu­sammen braut, klimatische Willkür herrscht, sprich: Das Wetter macht, was es will.

Genau damit will sich unsere Politik heute nicht mehr abfinden, weil sie glaubt, im Kohlen­stoff-Sauerstoff-Molekül CO2 eine Stellschraube gefunden zu haben, mit der – wie an einem Ther­mostat in der Wohnung – die „Raum“-Temperatur der Erde rauf und runter geregelt werden kann. Ob das so einfach geht, ist mehr als fraglich. Physikalische Gesetze gelten zwar unbestrittener ma­ßen, Strah­lungen sind messbar und berechenbar, aber ob Letzteres auch für die Atmosphäre insge­samt gilt?

Mehr Hochwasserkatastrophen? Fehlanzeige!

Es ist davon auszugehen ist, dass sich die Verhältnisse in der Atmosphäre in den letzten tausend Jahren nicht grundlegend geändert haben. Als eines der negativen Beispiele für unseren Klimawan­del wird auch immer wieder – vor allem von Versicherungsgesellschaften – das angebliche Phäno­men sich häufender Hochwasserkatastrophen angeführt. Ein Blick auf die nachstehend aufgeführ­ten, historischen Tatsachen weisen für Deutschland in eine andere Richtung, nämlich in Richtung Unvorhersehbarkeit, willkürliche Unberechenbarkeit, also in Richtung obiger Vermutung.

Hochwasser sind objektiv messbare Größen. Geschichtliche Werte liefert der Evolutionsbiolo­ge Josef Reichholf in seinem Buch „Eine kurze Naturgeschichte des letzten Jahrtausends“ (6. Aufla­ge, 2018), auf Seite 102: „In den 90er Jahren hatte es gleichfalls drei sehr starke Hochwasser an Rhein und Oder gegeben. Drei Katastrophen Hochwasser in sechs Jahren von 1999 bis 2005 erwe­cken zwangsläufig den Eindruck, dass sich gegenwärtig die Hochwasser in nie dagewesenen Maße häufen. Doch solche Eindrücke haben mit Zeit und Vergessen zu tun. … Das stärkste Hochwasser im 20. Jahrhundert, dass Juli-Hochwasser von 1954, liegt noch nicht einmal ein volles durchschnitt­liches Menschenalter zurück und dennoch wird es in der Öffentlichkeit kaum noch einmal erwähnt. Am Inn bei Passau, dem zusammen mit dem Rhein wasserreichsten Alpenfluss Mitteleuropas, er­reichte dieses Hochwasser 6000 Kubikmeter pro Sekunde. … Dieses Hochwasser von 1954 übertraf alle seitherigen bei weitem, das schon zur „Jahrhundertflut“ ernannte vom 23. August 2005 mit ein­geschlossen. In der Rangfolge wurde es schon vom Hochwasser 1899 ganz klar an Pegelstandshöhe und noch viel mehr an Menge des Wassers übertroffen. Weitaus größere Überschwemmungen gab es 1786 und die höchste im letzten halben Jahrtausend über Wasserstände an Gebäuden verzeichne­te Flut fand 1598 statt. … So ist für den Niederrhein bei Köln und Koblenz die markanteste und stärkste Hochwasser Periode in den 100 Jahren zwischen 1350 und 1450 ausgebildet.“

Vorhersehbarkeit? Berechenbarkeit? Fehlanzeige! Menschengemacht? Wie das? In der Natur der Atmosphäre und unseres Wetters herrscht – jedenfalls im Bereich der Hochwasserkatastrophen in Deutschland – eine unvorhersehbare Willkür. Natürlich gibt es noch andere Komponenten und Argumente, die sich mit der Geltung von Naturgesetzen und von Naturgesetzlichkeiten begründen lassen, aber was die Vorhersehbarkeit anlangt, wirbelt der atmosphärische Wind beim Wetter wohl erst einmal alles grundlegend durcheinander.

Menschengemachte Klimaziele? Eines Tages wird man darüber wohl genau so lachen, wie heu­te über die mittelalterliche Vorstellung von der Erde als einer Scheibe.

 


 

24.06.2019

 

Elektro-Autos vergrößern das Umweltproblem

 

Die große Politik hat erklärt, dass es im Herbst in Sachen Klimapolitik zur Sache geht und Schluss ist mit „Pillepalle“. Gravierende gesetzliche Eingriffe drohen, obwohl die Wissenschaft sich nicht einig ist, über den richtigen Weg zur Rettung des Klimas, ja nicht einmal darüber, ob da irgend etwas gerettet werden kann oder muss. Wegen des Umfangs des Themas werde ich in dieser Kolumne ein paar Anmerkungen in Fortsetzung schreiben.

Ich gebe zu, dass mich gerade das Thema CO2 umso mehr fasziniert, je länger ich mich damit befasse. Es geht um etwas, was uns Sekunde für Sekunde berührt, was wir Tag und Nacht einatmen, was wir im Körper verarbeiten und zwar nicht langsam, sondern mit jedem Atemzug. Wir reden hier über die Luft, die wir einatmen. Und dieses Thema hat ganz viele Fassetten, die ich hier nur streifen kann, auch weil ich davon nicht genug verstehe: Die Strahlenphysik, die Atmosphären-Physik, die Thermodynamik, die Botanik, die Wissenschaften, die sich mit Ozeanen und Gletschern beschäfti­gen, die Meteorologie, etc. Also: Faszination pur.

Die Faszination ergreift mich unter anderem an einem heiligen Feiertag, an dem ich auf der sechsspurigen Autobahn A40, auch Ruhrschnellweg genannt, bei Sonnenschein gemütlich von Es­sen nach Dortmund fahre. Sie ist eine Art grüne Hölle, denn diese bequeme Schnellstraße ist fast über die gesamte Entfernung eingesäumt von einem hohen, dichten Wall von Bäumen, einem einzi­gen Wald, hat man streckenweise den Eindruck (was natürlich nicht stimmt, weil dahinter viel Be­bauung versteckt ist). Links und rechts quillt das einheitliche Tiefgrün so weit in die Höhe, als wäre die sechsspurige Straße fast so hoch wie breit grün abgepolstert. Natürlich kenne ich die Strecke auch werktags bei viel höherer Verkehrs- und LKW-Dichte. Da hat mein keine Muße, ge­danklich in Richtung Umwelt/Klima auszuschweifen. Aber an einem Feiertag geht das eben.

Ich bin schon etwas älter und kenne noch viel vom ursprünglichen Autobahnbau in Deutschland, als die Trassen noch nackt – nur links, rechts und in der Mitte eingesäumt von Leitplanken – in der Landschaft lagen. Grau, trist, kein Grün. So war das anfangs. Welch ein Gegensatz zu heute, wo wir meilenweit von so viel wunderbarem Grün eingesäumt sind. Jahrzehntelang dachte ich, als ich das Grün am Rand der Pisten sah: Wie halten die das aus bei all dem Dreck, der hinter aus dem Autos und LKWs herauskommt? Weshalb gehen die nicht alle ein? Nachdem ich mich seit ein paar Wo­chen mit dem CO2-Thema beschäftige, ist mir klar, warum die Bäume so gerne an der Autobahn stehen: Sie werden hier so richtig fett mit CO2 versorgt!

Zugleich denke ich an ein Gespräch, das ich in dieser Woche mit einem Ingenieur der Firma ZF führte, also einem der führenden Automobilzulieferer der Welt. Er meinte, wir gingen einer wunder­baren Welt der Elektromobilität entgegen, die ganze Branche sei schon darauf getrimmt, langfristige Verträge mit allen Automobilherstellern seien abgeschlossen, in zwanzig, dreißig Jahren gäbe es kaum mehr etwas anderes, schon heute würden in Shanghai keine Benziner mehr zugelassen, nur noch E-Autos; lediglich die Akku-Technologie bedarf einer ganz neuen Lösung, die habe man noch nicht, aber daran würde gearbeitet. Und dann kam der Hammer: Auf meinen Hinweis, dass das CO2 doch etwas Gutes sei, kam die Antwort: „CO2, das ist doch Gift!“ Wörtlich! Ich konnte es nicht glauben! Mein Hinweis auf die Kohlensäure im Mineralwasser, im Bier und im Sekt machte ihn stutzig, aber konnte ihn nicht vom Gegenteil überzeugen. Man muss ja auch nicht jeden überzeugen.

Aber das mit dem CO2 geht noch weiter: Wir Autofahrer fahren tagelang in Städten und auf Au­tobahnen hinter Auspuffgasen der Vorderleute her und keiner der vielen Millionen, die gleichzeitig im Auto sitzen, fällt wegen CO2-Vergiftung um oder wird ohnmächtig, weil ihm der Sauerstoff fehlt. Derlei geschieht stets aus anderen gesundheitlichen Gründen. An CO2-Vergiftung ist auf der Straße noch keiner gestorben. (Das in der Tat giftige CO-Gas produzieren die heutigen Motoren schon lange nicht mehr.)

Um dem Phänomen CO2 und seinen Qualitäten gedanklich auf den Grund zu gehen, empfiehlt sich die Me­thode, seine Extreme zu betrachten, also: Was geschieht einerseits mit ganz viel oder nur CO2 und andererseits, was geschieht mit ganz wenig? Das beste Beispiel für ganz viel CO2 ist der CO2-Feu­erlöscher. Er bewirkt, dass die besprühte Flamme erlischt, weil kein Sauerstoff mehr dran kommt. Er bewirkt nicht, dass derjenige, der ihn bedient, in Ohnmacht fällt, ganz einfach, weil sich das CO2-Gas ringsherum blitzschnell verteilt, verdünnt und verflüchtigt.

Das alltägliche Gegenbeispiel zu obigem Feuerlöscher ist unsere Luft. Sie besteht zu fast vier Fünftel aus Stickstoff, also einem Gas, das in der normalen Umgebung mit nichts reagiert und auf nichts reagiert und sie besteht zu einem Fünftel aus Sauerstoffgas, unserem Lebenselexier. Wir at­men Luft ein und aus und nichts geschieht in uns mit dem Stickstoff, vom Sauerstoff behalten wir mit jedem Atemzug zu einem kleinen Teil für unsere innere Energieerzeugung. Zur Luft, die wir einatmen gehören allerdings dann auch ein paar Spurengase. Eines davon ist das CO2 mit 0,04 Pro­zent, also ganz wenig.

Die Wissenschaft sagt zu diesem Wenig „400 ppm“, also 400 parts per million. Das ist auch der Wert, um den sich die ganze Klima-Politik dreht. Als man vor 250 Jahren begann, den Wert zu mes­sen, also vor der Industrialisierung, lag er bei 280 ppm oder etwas darunter. Seitdem ist er kontinu­ierlich angestiegen und liegt aktuell bei 412 ppm. Interessant ist, was die Biologen dazu sagen: Für sie ist das CO2 kein Gift, sondern die wichtigste Lebensgrundlage. So, wie Menschen und Tiere pflanzliche Nahrung zuführen müssen, um daraus ihren Körper aufzubauen und zu betreiben, ge­nauso bedarf die Botanik des CO2 aus der Luft, um es in der Photosynthese in Kohlenstoff und Sau­erstoff aufzuspalten, den Kohlenstoff für den eigenen Aufbau zu verwenden und den Sauerstoff an die Luft abzugeben, wo wir ihn wieder einatmen können. Wie schön ist doch die sauerstoffreiche Luft in der Nähe der Pflanzen, vor allem im Wald!

Man kann den Entzug von CO2 noch weiterspinnen: Angenommen, man nimmt das CO2 ganz aus der Luft? Dann gibt es kein Leben mehr. Botaniker haben die Grenze ausgelotet und sehen für das Pflanzenwachstum den Mindest-CO2-Gehalt der Luft wohl bei circa 160 bis 180 ppm. Das ist ein Wert, der in einer Kälteperiode im Mittelalter wohl auch mal real erreicht wurde und der dann neben aller Not der Kälte auch noch eine Hungersnot auslöste, weil die Landwirtschaft darnieder lag. Und in der Tat ist ein Mehr an CO2 gesund für das Wachstum der Pflanzen: Holländer blasen in ihre Gewächshäuser CO2-Gas, weil es ein besseres Wachstum der Pflanzen bewirkt. Und genau so positiv wirkt sich der erhöhte CO2-Gehalt der Luft weltweit in der Botanik aus: Es ist unbestritten, dass Urwälder in den letzten Jahrzehnten an Wachstum zugelegt haben – was nicht heißt, dass man sie abholzen darf – und eine wissenschaftlich anerkannte NASA-Studie hat belegt, dass sich die Grünflächen der Erde von 1982 bis 2006 zwei mal um die Fläche der USA vergrößert haben. Letz­teres ist beispielsweise sichtbar an der wachsenden Begrünung der afrikanischen Sahelzone in Rich­tung Norden und den wachsenden Baubewuchs ehemals karger Savannen. CO2 ist ein wunderbarer Stoff.

Wer will jetzt noch das Wort Dekarbonisierung in den Mund nehmen und als politisches Ziel proklamieren? Das klänge wie ein Programm zur Beendigung allen Lebens auf der Erde. Das kann es wohl nicht sein.

Weitere Erörterungen sind als Fortsetzung dieses Beitrags angekündigt, weil sie in einem einzi­gen Beitrag nicht unterzubringen sind. Dennoch eine Bemerkung vorab: Einer weiterhin weltweit ungebremsten Exploration fossiler Brennstoffe, also dem zügellosen Einsatz von Gas, Kohle und Erdöl, wird hier nicht das Wort geredet. Im Gegenteil. Die Missachtung der wahren Werte dieser Boden-“Schätze“ – auch zu Lasten kommender Generationen – hat schon für unsere Generation un­gewollte, unvorhergesehene und unabsehbare Folgen. Aber nicht dort, wo die fossilen Wertstoffe Gott sei Dank verbrannt (!), also als CO2 in die Luft geblasen werden, sondern dort, wo sie sich als Plastikteile groß und klein und ganz klein in den Flüssen, den Meeren, den Böden und in der Nah­rung verbreiten und festsetzen. Dagegen helfen keine Elektro-Autos. Die vergrößern mit ihrem un­sinnigen Energie-Umweg über den Akku wohl nur das Verschmutzungsproblem.

Trust! - not antitrust

Es geht um den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft, d. h. um den Schutz der Sozialen Marktwirtschaft vor einem überzogenen Kartellrecht!

 

Unser Kartellrecht verbietet einvernehmlich-solidarisches Marktverhalten generell, hat kein Verständnis für eine konsensorientierte Marktwirtschaft. Stetige Verschärfungen des Kartellrechts (Kronzeugenregelung, u. a.) veranlassen Behörden, Regierung und EU-Kommission in immer stringenterer Anwendung der Normen, in den Alltag von Be­trieben und Unternehmen, aber insbesondere von Verbänden einzugreifen, sie de facto zu strangulieren. Es liegt nahe, zu erkennen, dass einer prosperierenden Wirtschaft da­durch die Fähigkeit entzogen wird, adäquate soziale Lasten zu tragen. 

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Der Bauer und der Händler

Der Mensch hat erstaunlicherweise kein Empfinden für Fairness, aber er hat ein Empfinden für Unfairness, sei es, dass er selbst unfair behandelt wird, sei es, dass Dritte unfair behandelt werden – das meint jedenfalls der Fernseh-Philosoph David Precht.

Dem Mitgefühl für Dritte hatten wir wohl das Thema des ARD-Lebensmittel-Talks bei Günter Jauch „Bauer Willi im Billigland“ am Sonntag, dem 10. Mai 2015, zu verdanken. Nicht nur zehntausenden Internet-Lesern, auch Günter Jauch kommt es mittlerweile komisch vor, dass unsere Lebensmittel so überaus billig sind. Für das Kilo Kartoffeln bekommt der Kartoffelbauer manchmal nur noch zwei Cent, so beklagt Jauch schon im Vorspann. (Wer die Sendung nicht gesehen hat: Den Inhalt und das magere Ergebnis des Sendung hat Mathias Zschaler am 11. Mai auf SPIEGEL-online treffend wiedergegeben.)

Etwas weniger Mitgefühl empfinden Jauch und andere mit einem anderen Opfer der Billigland-Politik, nämlich der Familie Haub, der Eigentümerin der Kaiser‘s- und Tengelmann-Läden, wohl auch deshalb, weil es sich um die ehemals reichste Familie Deutschlands handelt. Dennoch: Die Familie Haub hat Mitgefühl verdient, weil hinter ihrem Verkauf der Einzelhandelssparte an Edeka ein wirtschaftlicher Druck steht (15 Jahre lang Verluste), den sie selbst nicht zu verantworten hat. Dieser Meinung ist auch der bekannte Wettbewerbstheoretiker Justus Haucap, vormaliger Präsident der Monopolkommission, der sogar grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte verletzt sieht (FAZ vom 12. April 2015: „Wo die Anwendung des Kartellrechts reformbedürftig ist“).

In der Tat haben beide, der Bauer Willi und der Händler Haub, dasselbe Mitgefühl verdient, denn sie sind beide Opfer desselben Gesetzes: Bis zum Ende des Jahres 1973 war in der Bundesrepublik die Preisbindung für Markenwaren kartellrechtlich erlaubt und auch weitverbreitet. Seither ist sie verboten. (Lediglich für Verlagserzeugnisse, rezeptpflichtige Medikamente und Zigaretten war und ist sie weiterhin zulässig.) Mit diesem gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit nahm der Gesetzgeber den Produzenten die Preishoheit für ihre Produkte aus der Hand und übertrug sie weitgehend auf den Abnehmer. Das war die Geburtsstunde des Discounters, der schon bald die Kunden in Massen an sich zog und so für die Hersteller zum Großabnehmer wurde – zum Großabnehmer, der mit dem Großauftrag winkt, dem Großauftrag zu niedrigsten Preisen natürlich. Allen voran die Discounter Aldi und Lidl (ehemals auch Schlecker). Die laden ihre Lieferanten alljährlich zum Jahresgespräch ein und übermitteln ihnen schon mit der Einladung ihre Erwartung: „Ab kommendem Jahr gibt es 6 % weniger!“ Oder so ähnlich. (Man beachte: Hier macht der Kunde den Preis!)

Die sinkenden Preise treiben von Jahr zu Jahr den Discountern zusätzliche Kunden in die Läden, Kunden, die dann im Laden des Vollsortiment-Anbieters fehlen. Dem helfen auch alle Qualitäts-Anstrengungen nicht („Kaiser‘s hat die besten Tomaten!“), der Konsument kauft am liebsten billig. Bekannt ist zwar, dass Aldi und Co zu niedrigsten Preisen qualitativ durchaus wertige Produkte verkaufen, aber ihnen fehlt eine qualitative Komponente, die man auch als kulturelle Komponente bezeichnen kann: Die Vielfalt. Das zusammengestrichene Einheitsangebot ist vergleichsweise ärmlich. Wer, wie Kaiser‘s/Tengelmann, an seinem hochwertigen Angebot, geliefert von traditionellen Lieferanten festhält, wird am Ende Opfer der Aldisierung des Lebensmittelhandels und teilt sein Schicksal mit einem dieser Lieferanten: mit Bauer Willi. Aber nicht nur mit ihm, denn aus weniger Produkten werden dann auch sonst weniger, dafür aber immer größere Produzenten-Lieferanten. Die Vielfalt stirbt auch hier.

(Nicht viel besser sind die Folgen der Neuorientierung der wesentlich größeren Mitbewerber Rewe und Edeka, die mit sogenannten Handelsmarken den Aldi-Weg nachvollziehen. Auch hier stirbt die Produkt- und Markenvielfalt am Ende zu Lasten der Verbraucher und der Produzenten.)

Ergo: Dem Bauern Willi und dem Händler Haub und seinen Kollegen kann auf Dauer nur geholfen werden, wenn das schädliche gesetzliche Verbot der vertikalen Preisvereinbarung aufgehoben wird, indem einfach für alle die normale Vertragsfreiheit wiederhergestellt wird. Zur Beseitigung der gesetzlichen Unfairness bedarf es des Mitgefühls des Gesetzgebers, im Fall der Fusion Edeka/Kaiser‘sTengelmann bedarf es des Mitgefühls des Bundeswirtschaftsministers, denn woanders ist Mitgefühl nicht zu erwarten. Auf faire Behandlung durch das Bundeskartellamt warten jedenfalls bisher fast alle vergebens.

 

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Disclaimer

Das European Trust Institute mit Sitz in Düsseldorf wurde im Jahr 2008 gegründet. Im Zentrum seiner Tätigkeit steht die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Wettbewerbstheorie, des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik bzw. -praxis. Es hat sich zudem zur Aufgabe gemacht, auf die Berichtigung von Fehlentwicklungen im Bereich der Wettbewerbspolitik, des Kartellrechts sowie der marktwirtschaftlichen Praxis hinzuwirken und Wege zur Einhaltung und Förderung eines fairen Wettbewerbs im Rahmen einer Sozialen Marktwirtschaft aufzuzeigen.

 

Nichts, was man im Leben von Herzen tut, ist vergebens.

Klaus-Peter Willsch